Votum zur Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen

Mit der geplanten Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Regierungsrat Nidwalden die Informationsverbreitung modernisieren: Ab dem 1. Januar 2025 sollen das Amtsblatt und die kantonale Gesetzessammlung grundsätzlich nur noch in elektronischer Form erscheinen.

Landrat Dominik Steiner (FDP, Ennetbürgen) sieht diese Entwicklung kritisch. In seiner Stellungnahme im Landrat verweist er auf den bisherigen Erfolg des gedruckten Amtsblatts: Mit rund 4'600 Abonnenten sei es breit akzeptiert, finanziell selbsttragend und insbesondere bei älteren Personen beliebt.

Die neue Lösung sieht ein digitales «Hauptmedium» vor, während die gedruckte Version auf einen einfachen PDF-Ausdruck reduziert wird. Für Steiner ist klar: Diese Umstellung entwertet das bisher geschätzte Printprodukt, ohne gleichzeitig einen echten Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.

Zudem wirft er die Frage auf, ob der Kanton nicht dringendere Digitalisierungsprojekte priorisieren sollte – etwa mit spürbarem Nutzen für Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Der doppelte Betrieb – digital und print – dürfte höhere Kosten verursachen, ohne die Informationsqualität zu verbessern.

Steiners Fazit ist deutlich:

„Wir verändern eine gut eingeführte und anerkannte Praxis, ohne erkennbaren Mehrwert – und bezahlen am Schluss mehr für eine vergleichbare Leistung. So geht Digitalisierung nicht.“

Der Vorstoss verdeutlicht eine zentrale Herausforderung digitaler Transformation im öffentlichen Sektor: Nicht alles, was digitalisierbar ist, ist auch sinnvoll – zumindest nicht zum aktuellen Zeitpunkt.