Meinung
Landrat ist seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen
2024
In seiner Stellungnahme zur Budgetdebatte 2025 nimmt Dominik Steiner (FDP) Bezug auf die öffentliche Kritik – insbesondere auf den Leserbrief «Trauerspiel im Landrat» vom 30. November. Er räumt mit Missverständnissen auf und kontert mit klaren Zahlen aus dem Rechenschaftsbericht 2023 (Seite 186), der eine stetige Zunahme der Lohnsumme sowie der Vollzeitstellen beim Kanton belegt.
Die durchschnittliche Lohnsumme pro Vollzeitstelle liegt bei knapp 108’000 Franken. Noch aussagekräftiger ist die Zahl der Einwohner pro Vollzeitstelle: Diese sank innerhalb von fünf Jahren von 76 auf 71, was einer Zunahme von 14 % bei der personellen Staatsquote entspricht.
Für Steiner ist klar:
„Ich setze mich als liberaler Politiker für weniger Bürokratie, eine tiefe Staatsquote und gesunde Finanzen ein – nicht auf Kosten der Sicherheit, aber sehr wohl auf Kosten unnötiger Reglementierungen, die unsere Wirtschaft ausbremsen.“
Auch zur vielzitierten Behördenvergütung stellt Steiner klar:
Der Landrat hat keine Lohnerhöhung beschlossen, sondern schlicht seinem gesetzlichen Auftrag entsprochen. Die Überprüfung der Behördenentschädigungen erfolgt alle vier Jahre und wurde zuletzt 2008 angepasst – eine Aktualisierung sei sachlich und rechtlich vorgesehen. Ob künftig eine Teuerungsanpassung erfolgt, ist offen.
Steiner kritisiert, dass die öffentliche Debatte oft auf Emotionalisierung setze, statt sich an den verfügbaren Fakten zu orientieren. Seine Botschaft ist klar:
„Liberale Finanzpolitik bedeutet Kontrolle, Transparenz und Effizienz – nicht reflexartige Empörung. Die Zahlen liegen offen, und wir stehen zu unserem Auftrag.“