Votum zur Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz, LRG); [Durchführung virtueller Kommissionssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen]

Mit der Pandemie kam 2020 nicht nur das öffentliche Leben, sondern auch der politische Betrieb zeitweise zum Erliegen. Landrat Dominik Steiner (FDP) und Landrat Daniel Rotzer (SVP) reagierten mit einer Motion: Kommissionssitzungen sollten künftig auch virtuell möglich sein, um den demokratischen Prozess in Krisenzeiten sicherzustellen.

Nach 1.5 Jahren liegt nun der Gesetzesentwurf des Regierungsrats zur Revision des Landratsgesetzes vor – doch Steiner kritisiert: Der Vorschlag sei zu zaghaft und mutlos. Virtuelle Sitzungen wären nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, ausschliesslich für Kommissionen und in „ausserordentlichen Lagen“.

Für Steiner ist das nicht mehr zeitgemäss. Angesichts der Erfahrungen in der Privatwirtschaft, aber auch der digitalen Realitäten anderer Kantone, fordert er eine offenere Haltung gegenüber digitalen Formaten. Der Wunsch: Auch aus Gründen der Effizienz und Vereinbarkeit mit Familie und Beruf sollten punktuelle virtuelle Kommissionssitzungen zugelassen werden – nicht nur bei Pandemien.

Fazit: Der politische Betrieb braucht Resilienz und Flexibilität. Die Vorlage sei ein erster Schritt, bleibe aber deutlich hinter dem Möglichen zurück. Steiner plädiert für mehr digitalen Mut – auch in der Politik.