Votum Landrat
Votum zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)
2023
Die Arbeitswelt ist im Wandel – auch für den öffentlichen Sektor. Mit der Teilrevision des Personalgesetzes möchte der Kanton Nidwalden auf diese Veränderungen reagieren. An der Landratssitzung vom 3. Mai 2023 wurde der Entwurf in erster Lesung behandelt.
Dominik Steiner (FDP) trat als Sprecher der Fachkommission Finanzen, Gesundheit, Soziales (FGS) und der FDP-Fraktion auf. In seiner Stellungnahme lobte er die gute Vorarbeit der Finanzdirektorin Regierungsrätin Michèle Blöchliger sowie des kantonalen Personalchefs Michael Schäfle. Die Vorlage basiert auf einem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren und wurde modern, flexibel und ausgewogen gestaltet.
Zentrale Punkte der Teilrevision:
Erweiterte Flexibilität für Arbeitgeber bei der Organisation von Arbeitsmodellen
Klarstellung der Autonomiebereiche für Gemeinden und öffentlich-rechtliche Anstalten
Kodifizierung bereits gelebter Praktiken, z. B. im Bereich der Telearbeit
Noch offen blieb die Frage der fixen Deckelung von Homeoffice-Tagen, zu der sich Steiner für eine liberalere und zukunftsoffenere Regelung einsetzen will.
"Die Arbeitswelt verändert sich – unser Personalgesetz muss mithalten. Was heute gelebte Praxis ist, muss auch rechtlich nachvollzogen werden können."
Die FDP-Fraktion und die Kommission FGS unterstützen die Vorlage klar und sehen darin einen wichtigen Schritt zu einem modernen, attraktiven öffentlichen Arbeitgeber Nidwalden.