Votum Landrat
Votum zur Motion der Finanzkommission betreffend Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes und des Personalgesetzes betreffend Vierjahres-Globalbudget für das Personal
2024
Am 24. April 2024 trat Dominik Steiner (FDP) im Nidwaldner Landrat sowohl als Sprecher der Fachkommission FGS als auch der FDP-Fraktion zur Motion Vierjahres-Globalbudget auf – eine Reform mit weitreichender Bedeutung für die künftige Steuerung der Staatsausgaben.
Aus Sicht der FGS-Kommission (9:2 Stimmen) ist der Systemwechsel hin zu einem Globalbudget überfällig. Die jährliche Detaildebatte über einzelne Stellenprozente sei weder effizient noch stufengerecht. Diese operative Verantwortung gehöre zur Regierung – nicht ins Parlament. Steiner bringt es pointiert auf den Punkt:
„Kennen Sie eine strategische Führungsebene, die über einzelne Stellenanträge und deren prozentuale Aufteilung entscheidet? Ich nicht.“
Ein Globalbudget würde der Regierung mehr Handlungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung geben – im Sinne eines echten Leistungsmanagements. Gleichzeitig schafft es klare Rollen zwischen Legislative (strategische Steuerung) und Exekutive (operative Umsetzung).
Auch die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Sie sieht darin eine Chance für:
Mehr Eigenverantwortung der Departemente
Flexiblere Ressourcennutzung über Departementsgrenzen hinweg
Effizientere Diskussionen im Parlament mit Fokus auf Wirkung statt Einzelpensen
Steiner erinnert an die Budgetdebatte vom November 2023, bei der der Landrat einzelne Stellen diskutierte, die Regierung jedoch später intern andere Prioritäten setzte. Beispiel: Die dringend beantragten Sonderpädagogik-Stellen wurden nicht besetzt, während eine gekürzte Stelle im Personalamt wieder erhöht wurde. Für Steiner zeigt das:
„Die Regierung handelt heute faktisch bereits im Sinne der Motion. Dann lasst uns das auch formal korrekt regeln.“
Fazit: Der Schritt zum Vierjahres-Globalbudget ist nicht nur ein Vertrauensbeweis an die Regierung, sondern auch ein Beitrag zu einer leistungsorientierten, modernen Verwaltungssteuerung – mit klaren Zuständigkeiten und weniger symbolpolitischem Mikromanagement.