Vorstoss von Landrätin Christina Amstutz und Landrat Dominik Steiner betreffend Bericht zur digitalen Partizipation 2023 (DigiPart-Index)

Am 15. Januar 2024 wurde der aktuelle DigiPart-Index Schweiz 2023 veröffentlicht – ein Ranking, das zeigt, wie gut Kantone digitale politische Partizipation ermöglichen. Gemeint sind etwa E-Vernehmlassungen, E-Voting oder elektronische Unterschriftensammlungen.

Der Kanton Nidwalden belegt mit nur 14 von 100 Punkten Rang 24 – ein dramatischer Absturz um 17 Ränge gegenüber 2022. Kein anderer Kanton verliert so viele Punkte. Der Bericht kritisiert Nidwalden für fehlende digitale Beteiligungsangebote und mangelhafte strategische Ausrichtung.

Darauf reagieren Landrätin Christina Amstutz (GLP) und Landrat Dominik Steiner (FDP) mit einem parlamentarischen Vorstoss. Sie wollen wissen, wie die Regierung das schlechte Abschneiden bewertet und welche Massnahmen geplant sind, um aufzuholen. Ziel ist es, Nidwalden zu einem zukunftsfähigen Kanton mit digitalen Mitgestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln – für Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend auch digital partizipieren möchten.

Die Antwort der Regierung wird Ende Februar 2024 erwartet.