Steuerpolitik mit Augenmass: Verantwortung heisst Wirkung ehrlich beurteilen

Demokratie lebt vom Engagement unterschiedlicher politischer Überzeugungen. Dass die Grünen ihre Position zur Steuergesetzrevision 2026 klar vertreten, ist legitim. Entscheidend ist jedoch, dass wir die Auswirkungen dieser Vorlage sachlich und faktenbasiert beurteilen.

Die Behauptung, die Revision entlaste «vor allem sehr hohe Einkommen», greift zu kurz. Die vom Landrat beschlossene Variante führt zu einer breiten Entlastung über alle Einkommensklassen hinweg. Familien profitieren von höheren Kinderabzügen, der Mittelstand von einer moderaten Anpassung der Tarifkurve. Dass höhere Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet werden, ist keine politische Bevorzugung, sondern eine rechnerische Folge eines progressiven Steuersystems.

Wirtschaftliche Basis sichern
Nidwalden gehört zu den finanzpolitisch solidesten Kantonen der Schweiz. Diese Stabilität ist das Resultat einer langfristig verlässlichen Finanz- und Steuerpolitik. Attraktive Rahmenbedingungen sichern Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen. Sie bilden die Grundlage für gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, Präventionsprogramme und soziale Angebote.

Wer steuerliche Wettbewerbsfähigkeit pauschal infrage stellt, riskiert mittelfristig genau jene finanzielle Substanz, auf der gesellschaftliche Leistungen aufbauen. Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für soziale Verantwortung.

Keine verkürzten Kausalitäten
Ebenso wenig überzeugt die These, moderate Einkommenssteueranpassungen würden die Wohnraumknappheit verschärfen. Steigende Immobilienpreise sind in erster Linie Folge von begrenztem Bauland, raumplanerischen Rahmenbedingungen, Nachfrageentwicklung und Baukosten. Steuerpolitik kann diese strukturellen Faktoren nicht ersetzen.

Komplexe Herausforderungen wie Wohnraum, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder soziale Durchmischung verdienen differenzierte Antworten – nicht vereinfachende Schuldzuweisungen.

Verantwortung heisst abwägen
Die beschlossene Steuergesetzrevision ist keine radikale Kursänderung, sondern eine massvolle, ausgewogene Weiterentwicklung. Sie stärkt den Standort Nidwalden, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden. Sie berücksichtigt Familien und Mittelstand und bleibt gleichzeitig wirtschaftlich tragfähig.

Politische Verantwortung bedeutet, langfristige Wirkung höher zu gewichten als kurzfristige Schlagworte. Nidwalden braucht eine Steuerpolitik mit Augenmass – verlässlich, planbar und zukunftsorientiert.