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Postulat Steiner - Schutz & Rettung Unterwalden

Sicherheit kennt keine Kantonsgrenzen – warum Nidwalden interkantonal denken muss

2026

Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Gerade deshalb darf sie nicht von historisch gewachsenen Zuständigkeiten oder kantonalen Grenzen eingeschränkt werden. In der Landratssitzung vom 4. Februar 2026 habe ich gemeinsam mit Mitunterzeichnenden ein Postulat eingereicht, das genau diese Frage stellt: Macht eine gemeinsame Rettungs- und Sicherheitsorganisation von Nidwalden und Obwalden Sinn?

Warum dieses Postulat notwendig ist
Bereits heute arbeiten die beiden Kantone in verschiedenen Bereichen des Bevölkerungsschutzes zusammen. Diese Kooperationen sind wertvoll, aber sie sind fragmentiert, unterschiedlich organisiert und oft abhängig von einzelnen Vereinbarungen. Das führt zu Parallelstrukturen, Mehrfachaufwänden und unnötiger Komplexität – gerade in einem Bereich, in dem im Ernstfall jede Minute zählt.

Mein Anliegen ist deshalb bewusst offen formuliert: Es geht nicht um einen Schnellschuss oder um neue Organisationsdiagramme, sondern um eine saubere Prüfung, ob eine vertiefte Zusammenarbeit oder sogar eine gemeinsame Organisation qualitativ, finanziell und organisatorisch einen Mehrwert bringt.

Liberale Sicherheitspolitik: Wirkung vor Symbolik
Als Liberaler ist für mich klar: Der Staat soll dort stark sein, wo er wirken muss – und dort schlank bleiben, wo Strukturen zum Selbstzweck werden. Eine gemeinsame Rettungsorganisation ist kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage der Wirksamkeit:
- Können Einsatzkräfte besser koordiniert werden?
- Lassen sich Ausbildung, Führung und Material effizienter organisieren?
- Verbessert sich die Verfügbarkeit von Spezialkompetenzen?
- Bleiben Kosten und Verantwortung transparent?

Wenn diese Fragen positiv beantwortet werden können, wäre es fahrlässig, aus reinem Kantönligeist an heutigen Strukturen festzuhalten.

Gute Zusammenarbeit als Grundlage
Besonders wichtig ist mir der interkantonale Ansatz. Die Zusammenarbeit mit Marius Küchler und der FDP Obwalden ist geprägt von Offenheit, Vertrauen und dem gemeinsamen Ziel, die beste Lösung für die Bevölkerung zu finden. Genau so stelle ich mir liberale Politik vor: sachlich, lösungsorientiert und bereit, über institutionelle Grenzen hinauszudenken.

Keine neuen Bürokratien – klare Verantwortung
Das Postulat fordert explizit keine neue Organisation um jeden Preis. Im Gegenteil: Es geht darum zu klären, ob und wie Zusammenarbeit Mehrwert schafft – und wo die Grenzen liegen. Eine gemeinsame Lösung muss:
- klare Führungs- und Entscheidungsstrukturen haben
- demokratisch legitimiert bleiben
- den Gemeinden wie auch den Einsatzorganisationen echten Nutzen bringen.

Alles andere wäre Symbolpolitik – und die lehne ich ab.

Sicherheitspolitik darf nicht rückwärtsgewandt sein. Wer Verantwortung trägt, muss bereit sein, bestehende Modelle zu hinterfragen und neue Wege zu prüfen. Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich Schutz & Rettung ist kein Risiko – sie ist eine Chance.

Dafür setze ich mich ein:
- für Kooperation statt Parallelstrukturen
- für Qualität statt Besitzstandswahrung
- für eine liberale Politik mit Verantwortung gegenüber der Bevölkerung – heute und morgen

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