Parolenfassung der FDP.Die Liberalen Nidwalen zu den nationalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Vier nationale Vorlagen, engagierte Diskussionen und prominente Referent:innen – die FDP Nidwalden positioniert sich.

Am 19. Januar 2022 fand die digitale Parolenfassung der FDP.Die Liberalen Nidwalden für die vier eidgenössischen Vorlagen vom 13. Februar statt – im Anschluss an die erfolgreiche Nominationsversammlung mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Die Diskussion zur Initiative zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen eröffnete Nationalrat Matthias Jauslin. Die Vorlage wurde mit nur einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen klar abgelehnt.

Bei der Tabakwerbe-Initiative zeigte sich Einigkeit: Die FDP will Kinder und Jugendliche schützen, unterstützt aber den parlamentarischen Gegenvorschlag und lehnt die Initiative deutlich ab. Inputs lieferten Tina Meyer (Lungenliga Zentralschweiz) und Nationalrätin Regine Sauter.

Zur Abschaffung der Stempelsteuer referierten Ständerat Ruedi Noser (FDP) und Nationalrätin Gabriela Suter (SP). Die FDP Nidwalden folgte dem liberalen Kompass und unterstützte die Vorlage klar.

Am meisten Diskussionsstoff lieferte wie erwartet das Mediengesetz. Als Pro-Referent sprach Pascal Hollenstein, Publizistikchef der CH-Media. Dominik Steiner, Landrat und Regierungsratskandidat, stellte sich klar dagegen. Er kritisierte die geplante Strukturerhaltung über sieben Jahre, die Verzerrung des Medienmarkts und forderte ein zukunftsfähiges Modell, das dem veränderten Medienverhalten Rechnung trägt.

Das Resultat war knapp – die FDP Nidwalden lehnte das Mediengesetz schliesslich ab.

Ein Abend, der die liberale Haltung deutlich gemacht hat: differenziert denken, faktenbasiert entscheiden – für eine moderne, verantwortungsvolle Schweiz.