Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative – Ja zu unserem Erfolgsmodell Schweiz

In einer pointierten Stellungnahme im Landrat Nidwalden positioniert sich Dominik Steiner (FDP) klar gegen die sogenannte JUSO-Erbschaftsinitiative – inzwischen umbenannt zur Initiative für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert. Seine zentrale Botschaft: Diese Initiative sei eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz und ein direkter Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone.

Steiner verweist auf konkrete Zahlen aus Nidwalden:
2021 lebten im Kanton 100 Personen mit einem steuerbaren Vermögen über 50 Mio. Franken – sie zahlten insgesamt rund 49,4 Mio. Franken an Steuern. Besonders eindrücklich: In Hergiswil tragen diese Personen 49 % der gesamten Gemeindesteuereinnahmen.
Ein Wegzug dieser Leistungsträger – ausgelöst durch rückwirkende Bestimmungen der Initiative – würde dramatische Steuererhöhungen nötig machen:

Kantonssteuerfuss: von 2.66 auf 3.41

Hergiswil: von 1.38 auf 2.63

Die Folgen wären fatal:

Massive Belastung der Mittelschicht

Einbruch der Standortattraktivität

Rückgang von Investitionen

Abwärtsspirale im Steuersubstrat

Steiner verweist auf die klare Ablehnung der Initiative durch den Regierungsrat Nidwalden sowie den Bundesrat. Die zentralen Kritikpunkte:

Verletzung der Eigentumsgarantie

Aushöhlung der föderalen Steuerhoheit

Rückwirkung und Zweckbindung führen zu Unsicherheit

Systemwidrigkeit und wirtschaftsfeindliche Signalwirkung

Sein Fazit:
Die Initiative ist ein ordnungspolitisches Fehlkonstrukt, das Vertrauen zerstört, Gemeinden destabilisiert und auf ideologischer Symbolpolitik basiert. Statt gezielter Förderung betreibt sie pauschale Bestrafung, und riskiert das Wegbrechen tragender Pfeiler unseres Wohlstands.

Steiner ruft alle Ratsmitglieder und Bürger:innen auf, der Verantwortung für unseren Standort, unsere Gemeinden und unsere demokratische Stabilität gerecht zu werden:

„Man kann den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen – und dann hoffen, dass der Baum den Sturz abfedert.“