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Dominik Steiner spricht im Landrat Nidwalden zu Steuerpolitik, Digitalisierung und Energieversorgung – für liberale Reformen mit Wirkung.

Voten Landrat

Drei Voten, ein roter Faden: Verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet, liberal.

2025

Am 25. Juni 2025 setzte sich Dominik Steiner (FDP) in der Nidwaldner Landratssitzung bei drei Schlüsseltraktanden als Fraktionssprecher und Kommissionsvertreter für eine moderne, effiziente und strategisch ausgerichtete Politik ein. Seine Voten waren geprägt von liberalen Grundwerten wie Eigenverantwortung, Effizienz, Technologieneutralität und Standortattraktivität.

Traktandum 3 – Teilrevision Steuergesetz (StG)
Als Fraktionssprecher der FDP unterstützte Steiner klar die Variante FGS, welche eine ausgewogene Entlastung über alle Einkommensklassen hinweg bietet, ohne die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu gefährden.
Die sogenannte Kompromisslösung wurde abgelehnt, da sie strukturschwache Gemeinden überproportional belastet hätte. Trotz kritischer Haltung zur geplanten Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterstützte die FDP die Gesamtrevision als mehrheitsfähigen Kompromiss zur Sicherung von Standortqualität und Planbarkeit.

Traktandum 6 – Objektkredit für eGov-Portal Basisdienstleistungen
In seiner Doppelrolle als Kommissions- und Fraktionssprecher befürwortete Steiner den Objektkredit – allerdings nicht bedingungslos: Digitalisierung müsse echte Wirkung entfalten und Effizienz für Verwaltung und Bevölkerung schaffen.
Er betonte die Wichtigkeit von föderativer Umsetzung, technologischer Offenheit und modularer Architektur. Entscheidend sei jedoch der Abbau analoger Prozesse sowie die Vermeidung von Abhängigkeiten („Lock-ins“). Die FDP fordert klare Resultate pro investiertem Franken sowie durchgängige Prozessintegration.

Traktandum 10 – Jahresbericht Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN)
Die FDP lobte die stabile Finanzlage und Innovationsfähigkeit des EWN – u.a. im Bereich Glasfaser, Fernwärme und erneuerbare Energie. Kritisch hinterfragt wurde jedoch der Gewinnrückgang trotz günstiger Rahmenbedingungen.
Zukünftige Investitionen wie der Neubau in Buochs müssten einem soliden Business Case folgen. Die FDP fordert vom Regierungsrat eine aktualisierte Eigentümerstrategie, die dem wachsenden unternehmerischen Charakter des EWN gerecht wird.

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