
Randspalte
Die aktuelle Lage erfordert mehr Aufmerksamkeit
2022
In den letzten Tagen wurden in den Medien verschiedene Forderungen laut – von einer Senkung der Treibstoffpreise über die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer bis hin zur Aufkündigung des Freihandelsabkommens mit China. SVP, Mitte und Grüne präsentieren damit auf den ersten Blick einfache Antworten auf komplexe Probleme – doch bei näherem Hinsehen offenbaren sich erhebliche Risiken und Nebenwirkungen, insbesondere für einen Kanton wie Nidwalden.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Treibstoffsteuer würde kaum spürbare Entlastung bringen, denn der Hauptgrund für den Preisanstieg liegt im eingeschränkten Welthandel infolge des Ukraine-Krieges – nicht in der nationalen Steuerpolitik. Eine zusätzliche Besteuerung von «Kriegsgewinnen» würde schlicht auf die Endverbraucherpreise umgelegt und so den Konsum verteuern. Und ein Aufkünden des Freihandelsabkommens mit China? Das würde zu massiven Preissteigerungen bei Alltagsprodukten führen – auch in Nidwalden.
Statt kurzfristigem Populismus braucht es nachhaltige und vorausschauende Lösungen: die Stärkung der einheimischen Landwirtschaft, eine moderne und sichere Stromversorgung, Investitionen in Effizienz und Innovation. Die laufende Vernehmlassung zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes bietet hierzu eine konkrete Chance, die es zu nutzen gilt.
Fazit: Wer wirklich helfen will, muss mehr bieten als Schlagworte. Nur fundierte Politik schafft echte Perspektiven – auch für Nidwalden.