FDP Landratsfraktion beantragt erfolgreich die Kürzung einer Leistungserweiterung und hilft so die Staatsquote geringer zu halten

Sehr geehrter Herr Landratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Im Namen der Fraktion FDP.Die Liberalen beantrage ich, die vorgesehene Aufstockung für die Sachbearbeitung Kommunikation in der Staatskanzlei von 0,8 auf 0,5 Personaleinheiten zu reduzieren.

Kommunikation ist eine Führungsaufgabe. Die Staatskanzlei informiert den Landrat aus meiner Sicht zeitnah und fundiert. Dafür danke ich ihr, insbesondere Oliver Mattmann.

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 402 vom 6. Juli 2021 begründet die Leistungserweiterung mit einer fachlichen Stellvertretung und einer intensiveren Behördenkommunikation. Auch höhere Erwartungen der Bevölkerung wurden angeführt.

Eine Stellvertretung ist sinnvoll. Ich halte dafür jedoch ein Pensum von 50 Prozent für ausreichend. Gleichzeitig frage ich, auf welcher Grundlage der zusätzliche Kommunikationsbedarf festgestellt wurde und ob die Bevölkerung dazu befragt worden ist.

Wir sollten eine zurückhaltende Ausgabenpolitik verfolgen und das Notwendige vom zusätzlich Wünschbaren unterscheiden. Das gilt auch vor dem Hintergrund unsicherer Ausschüttungen der Nationalbank und wachsender Finanzierungsansprüche.

Im Budget 2023 sollten wir aus meiner Sicht auch einen Steuerrabatt für die Bevölkerung prüfen.

Herzlichen Dank für die Kenntnisnahme und Unterstützung.